Politiker erhalten Geldentschädigungen, die ihnen nach rechtlichen Grundsätzen gar nicht zustehen! Doch durch eine „Sonderrechtsprechung“ des Amtsgerichts Rheine wurde genau das ermöglicht. Das muss aufhören!
❌ Fragwürdige Geldentschädigungen – Wer profitiert wirklich?
- Politiker erhalten die Hälfte der zivilrechtlichen Geldentschädigungen, die neben dem Unterlassungsanspruch (Unterlassung der (vermeintlichen) Beleidigung) außergerichtlich eingefordert und gerichtlich eingeklagt wird.
- Rechtlich gesehen stehen den Politikern diese Geldentschädigungen faktisch nie zu, da die Voraussetzungen, bei denen eine Geldentschädigung nach der BGH-Rechtsprechungen üblicherweise zugesprochen werden kann, praktisch nie vorliegen.
- Das Amtsgericht Rheine ignoriert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und schafft seine eigene Rechtsprechung, die rechtlich, unseres Erachtens nach, nicht vertretbar ist.
- Die (nicht nur politischen) „Kunden“ von SO DONE erhalten grundsätzlich kein Geld für die Strafanzeigen bzw. aus den Strafprozessen. Die Strafanzeigen dienen, neben der Einschüchterung, auch der Adressbeschaffung für später Zivilklagen.
🏛️ Die Rolle der Staatsanwaltschaft: Ermittlungsservice für SO DONE?
- Die Staatsanwaltschaft agiert faktisch als Adressermittlungsservice für SO DONE bei Bagatelldelikten und zulässigen Meinungsäußerungen. Das ist ein massives Problem für den Rechtsstaat, da erhebliche Kapazitäten der Ermittlungsbehörden gebunden werden, die dann für die Verbrechensbekämpfung fehlen.
💰 Wer verdient wirklich an diesem System?
- Die „Kunden“ von SO DONE erhalten nach eigenen Angaben der SO DONE 50 % der ausgeurteilten Entschädigungen.
- Häufig wurden 600 Euro ausgeurteilt. Demnach erhalten die (nicht nur politischen) Kunden von SO DONE hiervon 50 %, also 300 Euro, die übrigen 300 Euro erhält das Meldeportal SO DONE.
- Der wahre Profiteur dürfte aber der SO-DONE-Rechtsanwalt Brockmeier sein, mit seiner Kanzlei SO DONE legal.
- Er wählt seine Fälle letztlich selbst aus und lässt diese von dem Meldeportal ermitteln.
- Er kann Massenschriftsätze abrechnen und daran verdienen.
Die genaue Geldverteilung zwischen SO DONE und Brockmeier bleibt im Dunkeln.
SO DONE wird sich dauerhaft kaum allein durch die 50-%-Beteiligung an Geldentschädigungen finanzieren können.
🚨 Was passiert als Nächstes?
Dieses undurchsichtige und unlautere Konstrukt darf so nicht weiter bestehen! Wir fordern Transparenz und eine Einhaltung von Recht und Gesetz! Viele Fragen stehen im Raum:
- Wie finanziert sich SO DONE wirklich?
- Welche Rolle spielt Rechtsanwalt Brockmeier bei diesem unlauteren und fragwürdigen Geschäftsmodell?
- Warum wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Geldentschädigungen von einigen Gerichten ignoriert?
➡️ Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden!
