Wüst warb als „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ für das unlautere Abmahnportal SO DONE und suggerierte dadurch in wettbewerbswidriger Weise, dass das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland das gewinnorientierte Abmahnunternehmen unterstützen würde.
Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst mit einem wenig überzeugenden Hinweisbeschluss versucht, den Fall vom Tisch zu kriegen, weil kein Mitbewerberverhältnis zwischen der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH und Ministerpräsident Hendrik Wüst besteht.
Darauf kommt es aber nicht an, da das wettbewerbsrechtliche Verhältnis zwischen unserer Kanzlei und der SO DONE legal besteht, welches sich die unlautere Werbung der SO DONE zumindest über eine Verlinkung auf der SO DONE legal zu eigen gemacht hat.
Hinweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 22. November 2024, Aktenzeichen 12 O 212/24.
Wir haben zu diesem rechtsfehlerhaften Hinweisbeschluss umgehend und ausführlich Stellung genommen.
Aufgrund dieser Stellungnahme hat das Gericht dann eine mündliche Verhandlung am 15. Januar 2025 anberaumt.
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2024 erkannte Hendrik Wüst den Anspruch von Haintz legal an, mit der durchaus üblichen Floskel, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht geschehe.
Die Anwaltskanzlei, die Wüst vertritt, ist auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Die promovierte Kollegin, die das Anerkenntnis abgegeben hat, ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Warum ich das erwähne? Weil Herr Wüst, der selbst Volljurist ist (seine Anwaltszulassung ruht nur aufgrund seines Amtes), und seine Anwälte sehr wohl wissen dürften, dass unser Anspruch auf Unterlassung ihm gegenüber besteht. Aus diesem Grund wurde wohl der gesichtswahrende Rückzug über ein Anerkenntnis gewählt.
Aufgrund des Anerkenntnisses durch Ministerpräsident Wüst haben wir den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt, welches in Kürze erlassen werden wird. Der Gerichtstermin wurde bereits aufgehoben, da dieser nicht mehr erforderlich ist.
Hendrik Wüst folgt damit seinem Parteikollegen Roderich Kiesewetter nach, der ebenfalls unseren Unterlassungsanspruch anerkannt hat, indem er eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
