Eine mittellose Mandantin suchte bei Haintz legal Rat, weil sie eine Strafanzeige von Alexander Brockmeier (SO DONE legal) erhalten hat und abgemahnt wurde. Brockmeier forderte für Strack-Zimmermann die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung für eine (aus unserer Sicht) offenkundig zulässige Äußerung und die Zahlung einer Geldentschädigung und der Abmahnkosten.
Auf das unbrauchbare Abmahnschreiben hin haben wir für unsere Mandantin beim Landgericht Ellwangen Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte negative Feststellungsklage beantragt.
Das Landgericht Ellwangen hat den Antrag ohne vorherige Anhörung der Mandantin zurückgewiesen. Dies bedeutet, dass der Antragstellerin kein rechtliches Gehör gewährt wurde, bevor die Entscheidung getroffen wurde. Die Begründung für die Zurückweisung lautet, dass das Landgericht Ellwangen für den Fall nicht zuständig sei, da die Streitwertgrenze für die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts von 5.000 Euro nicht überschritten wurde.
Trotz der Geltendmachung einer Geldentschädigung durch Strack-Zimmermann vertrat das Landgericht Ellwangen die Auffassung, dass Frau Strack-Zimmermann von unbedeutender Stellung sei, sodass eine Zuständigkeit eines Landgerichts nicht gegeben sei.
Infolgedessen haben wir einen weiteren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, dieses Mal beim Amtsgericht Hamburg. Unmittelbar nach Eingang des Antrags sowie des Klageentwurfs wurde dort darauf hingewiesen, dass die sachliche Zuständigkeit offensichtlich beim Landgericht liegt.
Landgericht Hamburg bewilligt Prozesskostenhilfe
Nach einem entsprechenden Verweisungsantrag unsererseits an das Landgericht Hamburg wurde unserer Mandantin aufgrund der für PKH nötigen hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage schließlich vom Landgericht Hamburg Prozesskostenhilfe bewilligt.
Streitwertlotto im Äußerungsrecht
In jüngster Zeit kommt es sowohl bei den Amts- als auch bei den Landgerichten zunehmend zu Unsicherheiten bezüglich ihrer Zuständigkeit und der Streitwerte in Äußerungssachen. Die Streitwerte variieren dabei erheblich, von teilweise nur 1.000 Euro (mutmaßliche Beleidigung von Strack-Zimmermann vor dem Amtsgericht Rheine) bis zu 50.000 Euro (milde Äußerungen im Zusammenhang mit einer Schule vor dem Landgericht München).
