Wenn ein Politiker dich wegen einer angeblichen Beleidigung anzeigt, dann hat das oftmals erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Aber nicht nur das. In vielen Fällen belasten die Strafverfahren die Menschen auch psychisch sehr stark. Wenn man dann auch noch eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, ist die psychische Belastung enorm.
Wie geht es weiter, wenn du in so eine Situation gerätst?
💥 Psychische Belastung und Verlust der Privatsphäre
Stell dir vor, die Polizei steht vor deiner Tür. Eine Hausdurchsuchung wird durchgeführt – dein Haus wird auf den Kopf gestellt, die Polizei forstet deine Sachen durch und wühlt in deinen Schubladen. Deine Privatsphäre existiert nicht mehr. Viele fühlen sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher oder wohl, nachdem ihre gesamte Wohnung durchsucht wurde. Unsicherheit und Angst bleiben zurück nach so einem Eingriff in den eigenen geborgenen Raum.
- Wenn du Glück hast, wirst du nicht um 6:00 Uhr morgens aus dem Bett geholt, sondern erhältst lediglich Post von der Polizei. Im Normalfall wirst du vorgeladen, damit man dich als Beschuldigten vernehmen kann. Diesen Termin musst und solltest du nicht wahrnehmen, sag den Termin per E-Mail gegenüber der Polizei ab und teile mit, dass sich dein Anwalt melden wird. Mehr nicht! Lass dich nicht in Gespräche mit der Polizei verwickeln, auch nicht per E-Mail und schon gar nicht telefonisch.
- Sei beruhigt: Du bist nicht verpflichtet, Angaben gegenüber der Polizei zu machen und solltest das auch nicht tun.
🛑 Wann du den richtigen Zeitpunkt für einen Rechtsanwalt erkannt hast
- Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, um eine (zunächst kostengünstige) Erstberatung zu deinem Fall einzuholen. Lass dich in diesem Erstgespräch von deinem Anwalt über die voraussichtlichen Kosten und Erfolgsaussichten aufklären.
Dein Anwalt wird nach einer Mandatierung Akteneinsicht beantragen und danach alles weitere mit dir besprechen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann dein Anwalt für dich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. In den meisten Fällen beantragt die Staatsanwaltschaft dann, trotz anwaltlicher Stellungnahme, den Erlass eines Strafbefehls, der dir dann per Postzustellungsurkunde (gelber Brief) zugestellt wird. Du hast dann zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig und du verurteilt!
Du solltest unbedingt Einspruch einlegen – in fast allen Fällen sind die im Strafbefehl festgelegten Geldstrafen viel zu hoch! Wenn du bereits einen Anwalt beauftragt hast und dieser Vertretung gegenüber der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, erhält er den Strafbefehl ebenfalls und legt für dich Einspruch ein. Besprich etwaige Unklarheiten unbedingt mit deinem Anwalt.
💸 Warum die Geldstrafe oft viel zu hoch ist
- Die Staatsanwaltschaft schätzt dein Einkommen, was oft zu einer vollkommen unrealistischen Geldstrafe führt.
- Wenn du nur sehr wenig Geld zur Verfügung hast und gerade so über die Runden kommst, dann ist die im Strafbefehl angegebene Strafe von meist 1.200,00 € bis 3.000,00 € ein weiterer Schock für dich.
- Bei „normalen“ Beleidigungen reichen die beantragten Strafen von 20 bis 40 Tagessätzen, aber bei einer sogenannten „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) – das betrifft Politiker – kann die beantragte Strafe sogar bis zu 90 Tagessätze betragen. Das bedeutet für dich eine enorme finanzielle Belastung.
🏛 Was passiert, wenn du Einspruch einlegst?
- Legst du bzw. dein Anwalt Einspruch ein, kommt es zu einem Gerichtstermin vor dem Amtsgericht. Dein Anwalt kann dort möglicherweise eine Einstellung des Verfahrens erreichen oder wenigstens darauf hinwirken, die Strafe zu reduzieren. Es gibt also eine gute Chance, das Ergebnis positiv zu beeinflussen!
⏳ Die lange Wartezeit und die Angst vor einer Vorstrafe
- Solche Strafverfahren dauern sehr lange. Die Betroffenen müssen monatelang mit der Ungewissheit leben, welches Urteil am Ende gesprochen werden wird.
- Wenn sogar mehrere angebliche Beleidigungen im Raum stehen, dann kann eine Verurteilung auch zu einer Vorstrafe führen, die im Führungszeugnis aufgeführt wird. Das ist ab 91 Tagessätzen bzw. ab zwei rechtskräftigen Verurteilungen der Fall. Das hat oftmals auch negative Auswirkungen für deine berufliche Laufbahn, nämlich dann, wenn du deinem Arbeitgeber ein Führungszeugnis vorlegen musst.
⚠️ Existenzielle Bedrohung durch eine Vorstrafe
- Wenn du die Geldstrafe nicht zahlen kannst oder deine Berufsaussichten durch eine Vorstrafe stark eingeschränkt werden, steht deine gesamte Existenz auf dem Spiel – und das nur, weil ein Politiker sich in seiner Ehre gekränkt fühlte.
Fazit: Der Druck durch ein politisch motiviertes Strafverfahren ist enorm. Neben der finanziellen Belastung kommen auch die psychischen Auswirkungen hinzu, die vor allem durch das Gefühl des Verlusts der Privatsphäre und die ungewisse Zukunft entstehen.
➡️ Hol dir rechtzeitig Unterstützung, wehre dich mit uns gemeinsam gegen diese ungerechtfertigten Vorwürfe und unterstütze uns!
