Richter und Staatsanwalt genervt von § 188 StGB
Inzwischen gibt es sogar Richter und Staatsanwälte, die genervt sind von der sog. „Majestätsbeleidigung“, die in § 188 StGB normiert ist.
Staatsanwaltschaft Köln verweigert Brockmeier, SO DONE und Strack-Zimmermann die Zuarbeit.
Haintz legal sorgt für die nächste verheerende Niederlage des SO-DONE-Abmahnportals. Die Staatsanwaltschaft Köln verweist StraZi wegen einer vermeintlichen Beleidigung auf den Privatklageweg, den die FDP-Politikerin nicht beschreiten wird, und stellt das Verfahren ein.
