Das Geschäftsmodell der Kriegstreiberin der FDP, die sich massiv an Geldentschädigungen bereichert, wird teurer. Wir haben schon häufiger darüber berichtet, und auch vielfach gerichtlich vorgetragen, dass das Amtsgericht Rheine in Sachen Strack-Zimmermann sachlich unzuständig ist.
Der Gegenstandswert (Streitwert), der für die Zuständigkeit entscheidend ist, wurde von der Abmahnkanzlei SO DONE legal um Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (FDP) regelmäßig zu niedrig angegeben, um von der „Spezialrechtsprechung“ des für solche Fälle schlicht unzuständigen Amtsgerichts in Rheine zu profitieren.
Bis zu einem Streitwert von 5000 € sind die Amtsgerichte sachlich zuständig, bei Beträgen darüber die Landgerichte. Da Landgerichte insgesamt spezialisierter sind, sowohl über besondere Kammern als auch über eine generell vorliegende Spezialisierung, sind Landgericht in der Regel bezüglich der rechtlichen Qualifikation besser, dies auch deshalb, weil sie weniger Fälle abwickeln müssen als die Amtsgerichte im alltäglichen Massengeschäft. Man kann daher davon ausgehen, dass ein Landgericht die Geldentschädigungen in Sachen Strack-Zimmermann, an denen sich die FDP-Politikerin massiv bereichert hat, von Anfang an nicht ausgeurteilt hätte.
Wir haben vielfach moniert, dass das Amtsgericht Rheine sachlich unzuständig ist. Anfangs wurde dies ignoriert, wenngleich die Argumente auf der Hand lagen. Völlig rechtsfehlerhaft war die Annahme des Amtsgerichts Rheine, dass die Äußerungen zulasten von Strack-Zimmermann einerseits aufgrund geringer Relevanz mit einem niedrigen Streitwert versehen wurden, andererseits aber eine Geldentschädigung zugesprochen wurde, welche nur in besonderen (und erheblichen) Ausnahmefällen durch die Rechtsbrechung anerkannt ist.
Diesen offenkundigen Widerspruch musste das Amtsgericht jetzt aufgeben, was aufgrund der nunmehr höheren Streitwerte ein nicht unerhebliches Risiko für Strack-Zimmermann vor dem Landgericht Münster darstellen wird, da die Prozesskosten erheblich steigen werden und damit auch das prozessuale Risiko im Verhältnis zur (ohnehin nicht zustehenden) Geldentschädigung.
Nachfolgend veröffentlichen wir zwei Verweisungsbeschlüsse in von uns geführten Verfahren durch das Amtsgericht Rheine an das Landgericht Münster.
