Wenn normale Bürger Strafanzeigen z. B. wegen Beleidigungen erstatten, werden sie häufig auf den Privatklageweg verwiesen. Bei Privatklagedelikten erhebt die Staatsanwaltschaft nämlich nur dann Anklage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 374 StPO).
Im Wege der Privatklage können vom Verletzten Delikte verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf (§ 374 Abs. 1 StPO). Zu den Privatklagedelikten nach § 374 Abs. 1 StPO zählen zum Beispiel Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung etc. Eine Privatklage kann aber nach § 380 StPO nur nach Durchführung eines erfolglosen Sühneversuchs erhoben werden.
So hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin eingestellt und Frau Strack-Zimmermann bzw. ihren Rechtsanwalt Brockmeier auf den Privatklageweg verwiesen. Dabei ging es um diese angebliche Beleidigung:
„@MAStrackZi Halten Sie endlich Ihr widerlich hetzerisches Schandmaul. Erbärmlich einfach nur. Kranke Gestalt.“
Schon aufgrund der Kosten wird Frau Strack-Zimmermann sicherlich keine Privatklage gegen unsere Mandantin erheben. Außerdem ist sie bestimmt nicht gewillt, sich bei einem Sühnetermin persönlich mit unserer Mandantin an einen Tisch zu setzen.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Nachfolgend veröffentlichen wir die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Köln in geschwärzter Fassung.
